Die EU-Maschinenverordnung löst die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab und wird am 14. Januar 2027 verbindlich – Hersteller und Betreiber müssen ihre Dokumentationspflichten, darunter die Einbauerklärung, bis dahin an die neuen Anforderungen anpassen (Quelle: eticor.com, VCI-Leitfaden Maschinenverordnung). Wer die Einbauerklärung nach altem Muster weiterführt, riskiert ab 2027 rechtliche Konsequenzen: Die neue Verordnung erweitert den Anwendungsbereich, verschärft Sicherheitsanforderungen für vernetzte Maschinen und KI-Komponenten und greift eng mit anderen Regelwerken wie der Produkthaftungsrichtlinie zusammen. Ein fehlerhafter oder unvollständiger Prozess kann laut MKM Legal gleichzeitig mehrere Compliance-Verstöße auslösen.

Einbauerklärung nach Maschinenrichtlinie: Anforderungen, Inhalt und rechtliche Verbindlichkeit

Die Einbauerklärung ist ein zentrales Dokument im Konformitätsprozess des europäischen Maschinenrechts. Sie kommt zum Einsatz, wenn eine unvollständige Maschine in den Verkehr gebracht wird, die noch nicht eigenständig betrieben werden kann, sondern erst in eine andere Maschine oder Anlage eingebaut werden muss. Solange die unvollständige Maschine nicht in eine Gesamtmaschine integriert ist, darf keine CE-Kennzeichnung angebracht werden.

Was die Einbauerklärung regelt

Nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG muss der Hersteller einer unvollständigen Maschine eine Einbauerklärung ausstellen, in der er erklärt, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der Richtlinie teilweise erfüllt. Die Erklärung dokumentiert außerdem, welche Anforderungen noch nicht erfüllt sind und erst durch den Einbau in die Gesamtmaschine erfüllt werden können.

Die Einbauerklärung enthält in der Regel folgende Angaben:

Name und Anschrift des Herstellers
Beschreibung der unvollständigen Maschine
Verweis auf die angewendeten harmonisierten Normen
Angabe der erfüllten und noch nicht erfüllten grundlegenden Anforderungen
Verpflichtung zur Weitergabe der relevanten technischen Unterlagen auf begründeten Antrag

Die Montageanleitung muss der unvollständigen Maschine beigefügt werden und beschreibt, unter welchen Bedingungen der Einbau erfolgen darf, damit die Gesamtmaschine die Anforderungen der Richtlinie erfüllt.

Praktische Implikationen

1. Verantwortung geht auf den Systemintegrator über Der Hersteller der unvollständigen Maschine erklärt durch die Einbauerklärung, welche Sicherheitsanforderungen er bereits erfüllt hat. Der Systemintegrator, der die Gesamtmaschine zusammenstellt, ist verantwortlich dafür, die verbleibenden Anforderungen zu erfüllen und anschließend die EG-Konformitätserklärung für die Gesamtmaschine auszustellen. Diese Aufgabenteilung muss in der Praxis sorgfältig dokumentiert werden.

2. Parallele Pflichten unter der neuen Maschinenverordnung beachten Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird am 14. Januar 2027 durch die EU-Maschinenverordnung abgelöst. Laut MKM Legal greifen die Pflichten aus dem neuen Regelwerk eng mit anderen Regelwerken ineinander: Ein ungepatchter Schwachstellenprozess kann gleichzeitig CRA-Meldepflichten verletzen, den Fehlerbegriff der neuen Produkthaftungsrichtlinie erfüllen und unter der Maschinenverordnung als sicherheitsrelevantes Versagensäquivalent gewertet werden. Wer jetzt wartet, häuft Parallelrisiken an.

3. Erweiterte Anforderungen durch vernetzte Maschinen und KI Die neue Maschinenverordnung weitet den Anwendungsbereich aus und bezieht moderne Technologien wie Künstliche Intelligenz und vernetzte Maschinen ausdrücklich ein. Diese müssen strenge Sicherheitsanforderungen erfüllen. Hersteller unvollständiger Maschinen mit eingebetteten Steuerungen oder KI-gestützten Sicherheitskomponenten müssen ihre Dokumentationsprozesse, einschließlich der Einbauerklärung, entsprechend anpassen.

4. Betreiber sind direkt in der Pflicht Betreiber dürfen Maschinen nur in Betrieb nehmen, wenn die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang III der Maschinenverordnung erfüllt sind. Die Einbauerklärung des Vorlieferanten ist dabei ein relevantes Dokument, das im Rahmen der Abnahme und der internen Dokumentation geprüft werden muss.

Quellen

Häufige Fragen

Was ist eine Einbauerklärung und wann ist sie erforderlich?

Eine Einbauerklärung ist ein Herstellerdokument für unvollständige Maschinen, die noch nicht eigenständig betrieben werden können. Sie bestätigt, dass das Produkt erst nach dem Einbau in eine vollständige Maschine in Betrieb genommen werden darf. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG schreibt sie vor. Ab dem 14. Januar 2027 gilt stattdessen die neue EU-Maschinenverordnung, die diesen Rahmen weiterentwickelt.

Was muss eine Einbauerklärung inhaltlich enthalten?

Die Einbauerklärung muss Name und Anschrift des Herstellers, eine Beschreibung der unvollständigen Maschine, die angewendeten harmonisierten Normen sowie die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen benennen. Außerdem ist anzugeben, welche Anforderungen aus Anhang I der Richtlinie noch nicht erfüllt sind und erst durch den Einbau erfüllt werden.

Welche rechtliche Verbindlichkeit hat die Einbauerklärung?

Die Einbauerklärung ist ein rechtlich verbindliches Dokument. Sie schließt das Inverkehrbringen mit CE-Kennzeichnung aus, solange die Maschine unvollständig ist. Fehlt sie oder ist sie unvollständig, kann dies unter der neuen Produkthaftungsrichtlinie als Produktfehler gewertet werden. Laut MKM Legal können solche Versäumnisse gleichzeitig mehrere Regelwerke verletzen.

Was ändert sich mit der EU-Maschinenverordnung ab 2027 für die Einbauerklärung?

Die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 löst die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab dem 14. Januar 2027 verbindlich ab. Sie erweitert den Anwendungsbereich und bezieht vernetzte Maschinen sowie KI-gestützte Komponenten ausdrücklich ein. Hersteller müssen ihre Dokumentationsprozesse, einschließlich der Einbauerklärung, entsprechend anpassen, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Welche Risiken entstehen, wenn die Einbauerklärung fehlt oder fehlerhaft ist?

Eine fehlende oder fehlerhafte Einbauerklärung kann gleichzeitig mehrere Rechtsfolgen auslösen: Haftungsansprüche nach der neuen Produkthaftungsrichtlinie, Verstöße gegen die Maschinenverordnung und, bei vernetzten Produkten, mögliche Meldepflichtverletzungen unter dem Cyber Resilience Act. MKM Legal weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Parallelrisiken durch frühzeitiges Handeln vermieden werden sollten.