Ab dem 12. August 2026 entscheidet die EU-Konformitätserklärung (Declaration of Conformity) darüber, ob eine Verpackung überhaupt noch auf den EU-Markt darf – neu vorgeschrieben durch die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) (Quelle: douana.ch). Wer die Konformitätserklärung nicht rechtzeitig vorlegt, riskiert den Marktzugang für sein Produkt. Gleichzeitig drohen bei Verstößen gegen verwandte Compliance-Pflichten – etwa aus der AWG-Novelle 2026 – Bußgelder von bis zu 40 Mio. Euro sowie strafrechtliche Konsequenzen für Verantwortliche (Quelle: schulz-beratung.de). Fehler in der Dokumentation sind damit kein administratives Randproblem, sondern eine direkte Haftungsfrage für Geschäftsführung und Vorstand.

EU-Konformitätserklärung: Muster, Haftungsfolgen und häufige Fehler

Ab dem 12. August 2026 entscheidet die EU-Konformitätserklärung darüber, ob eine Verpackung überhaupt noch auf den EU-Markt darf. Das ist keine abstrakte Formalität, sondern ein rechtsverbindliches Dokument mit direkten Haftungsfolgen für Hersteller, Importeure und Händler.

Was die Konformitätserklärung ist

Die EU-Konformitätserklärung (englisch: Declaration of Conformity, kurz DoC) ist eine Selbsterklärung des Herstellers. Mit ihr bestätigt er in eigener Verantwortung, dass sein Produkt alle einschlägigen EU-Anforderungen erfüllt. Sie ist das rechtliche Fundament der CE-Kennzeichnung: Erst wenn die Erklärung vorliegt, darf das CE-Zeichen angebracht werden. Der Rahmen dafür stammt aus dem sogenannten New Legislative Framework, konkret der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erhält die DoC ein neues, sehr breites Anwendungsfeld: praktisch jede Verpackung, die in der EU in Verkehr gebracht wird, benötigt ab dem 12. August 2026 eine solche Erklärung.

4 praktische Implikationen für Unternehmen

1. Dokumentationspflicht trifft auch kleine Marktteilnehmer

Die DoC ist keine Pflicht, die nur Großkonzerne betrifft. Jeder Hersteller, der eine Verpackung auf dem EU-Markt in Verkehr bringt, muss die Konformitätserklärung selbst erstellen und aufbewahren. Wer das nicht tut, riskiert, dass seine Produkte vom Markt genommen werden, unabhängig von ihrer tatsächlichen Beschaffenheit.

2. Fehlende oder fehlerhafte Erklärungen sind ein direktes Haftungsrisiko

Die AWG-Novelle 2026 und das 20. EU-Sanktionspaket verschärfen den Rahmen deutlich. Laut schulz-beratung.de drohen bei Missachtung rechtlich bindender Pflichten strafrechtliche Konsequenzen für Personen sowie Bußgelder bis zu 40 Millionen Euro für Unternehmen. Eine fehlerhafte oder veraltete DoC kann als Organisationsverschulden gewertet werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Management keine angemessenen Ressourcen für Compliance bereitgestellt hat.

3. Häufige Fehler in der Praxis

Zu den verbreiteten Fehlerquellen gehören:

Fehlende Produktidentifikation: Die Erklärung benennt das Produkt nicht eindeutig oder verweist auf veraltete Normen.
Falsche Rechtsgrundlage: Die angegebenen EU-Richtlinien oder Verordnungen passen nicht zum Produkt oder zur Verpackung.
Keine Aktualisierung bei Produktänderungen: Eine einmal ausgestellte DoC gilt nicht dauerhaft, wenn sich das Produkt oder die rechtlichen Anforderungen ändern.
Unvollständige Unterzeichnung: Die Erklärung muss von einer befugten Person unterzeichnet sein und Ort sowie Datum der Ausstellung enthalten.

4. Compliance-Verantwortung liegt beim C-Level

Laut schulz-beratung.de trägt die oberste Führungsebene die Letztverantwortung für Sanktions-Compliance. Das Management muss sicherstellen, dass Compliance-Abteilungen personell und technologisch so ausgestattet sind, dass Pflichten wie die Aktualisierung von Konformitätserklärungen rechtzeitig erfüllt werden können. Das Organisationsverschulden des C-Levels greift sofort, wenn veraltete Systeme oder fehlende Prozesse eine fristgerechte Dokumentation verhindern.

Parallelen zum EU AI Act

Ähnliche Dokumentationspflichten gelten seit Februar 2025 auch im Bereich Künstliche Intelligenz. Laut secjur.com ist die Vollanwendung des EU AI Act ab dem 2. August 2026 vorgesehen. Wer KI-Kompetenz nach Art. 4 nicht dokumentiert hat, befindet sich bereits in der Pflichtverletzung. Das Muster ist dasselbe wie bei der DoC: Fehlende Dokumentation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein messbares Compliance-Risiko.

Quellen

Häufige Fragen

Was ist eine EU-Konformitätserklärung und wer muss sie ausstellen?

Die EU-Konformitätserklärung (Declaration of Conformity, DoC) ist eine Selbsterklärung des Herstellers. Er bestätigt damit in eigener Verantwortung, dass sein Produkt alle einschlägigen EU-Anforderungen erfüllt. Sie bildet das rechtliche Fundament der CE-Kennzeichnung: Das CE-Zeichen darf erst angebracht werden, wenn die Erklärung vorliegt. Grundlage ist das sogenannte New Legislative Framework der EU. Die Pflicht trifft primär den Hersteller, bei Importen in die EU auch den Importeur.

Ab wann gilt die Konformitätserklärung auch für Verpackungen?

Mit der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) wird die Konformitätserklärung ab dem 12. August 2026 für praktisch jede Verpackung verpflichtend, die in der EU in Verkehr gebracht wird. Wer diesen Stichtag verpasst, darf seine Verpackungen rechtlich nicht mehr auf dem EU-Markt platzieren. Die Verordnung weitet damit ein Instrument, das im Produktrecht bereits etabliert ist, auf ein sehr breites neues Anwendungsfeld aus.

Welche Haftungsfolgen drohen, wenn die Konformitätserklärung fehlt oder fehlerhaft ist?

Fehlende oder fehlerhafte Konformitätserklärungen können Teil eines größeren Compliance-Versagens sein. Im Kontext der AWG-Novelle 2026 und des 20. EU-Sanktionspakets drohen Unternehmen bei rechtlich bindenden Dokumentationspflichten Bußgelder von bis zu 40 Millionen Euro sowie strafrechtliche Konsequenzen für verantwortliche Personen. Die Letztverantwortung liegt laut AWG-Novelle beim C-Level, das die nötigen organisatorischen und technischen Ressourcen bereitzustellen hat.

Welche häufigen Fehler passieren bei der Erstellung einer Konformitätserklärung?

Zu den typischen Fehlern zählen: veraltete Normenverweise, fehlende Angabe aller anwendbaren EU-Richtlinien, keine eindeutige Produktidentifikation sowie das Anbringen des CE-Zeichens vor Fertigstellung der Erklärung. Ein weiterer struktureller Fehler ist, die Konformitätserklärung als reine Formalität zu behandeln, anstatt sie als rechtsverbindliches Dokument zu verstehen, das im Streit- oder Prüffall belastbar sein muss.

Wie hängt die Konformitätserklärung mit dem EU AI Act zusammen?

Der EU AI Act, der ab dem 2. August 2026 vollständig anwendbar ist, schreibt für KI-Systeme der Hochrisiko-Klasse einen eigenen Pflichtenkatalog vor (Art. 8 bis 15). Dazu gehört auch eine Konformitätsbewertung, bevor das System in Verkehr gebracht wird. Anbieter solcher Systeme trifft der volle Pflichtenkatalog nach Art. 16 ff. Wer KI-Kompetenz im Unternehmen nicht dokumentiert hat, befindet sich laut Einschätzung von Compliance-Experten bereits in einer Pflichtverletzung, da Art. 4 seit Februar 2025 anwendbar ist.